Am 19.08.21 erschien in der CZ der Artikel zur Vorstellung der Kandidat:innen. Dabei wurden 6 Ja/Nein - Fragen gestellt. Übrigens fast alles Fragen, die die gewählten Gremien der Samtgemeinde entscheiden und nicht die Bürgermeister:in. Aber natürlich ermöglichen sie einen gewissen Überblick über die Einstellung der Bewerber:innen. Ich habe alle Frage beantwortet, aber ich möchte trotzdem gerne etwas ausführlicher begründen, warum ich Ja oder Nein gesagt habe.
Mir geht es dabei nicht darum, durch Sterne oder Doppelpunkte Texte komplizierter zu machen, nicht um den neuen Kampfbegriff 'Gender' (der ja eigentlich nur Geschlecht bedeutet). Mein Wunsch ist eine inklusive Sprache, die mindestens mal die Hälfte der Menschheit angemessen berücksichtigt. Das berühmte generische Maskulinum ist aus meiner Sicht ein bequemer Vorwand. Gerade seine vehementesten Verfechter sind oft nicht besonders konsequent, wenn es um Sekretär, Steward oder Putzmann geht.
Viele Zeitungen verwenden weibliche und männliche Form abwechselnd, Stereotype durchbrechend. Da spricht dann vielleicht die Ingenieurin mit der Pilotin darüber, wie ihre Partner, die Erzieher und Arzthelfer sind, mit der Doppelbelastung durch Familie und Beruf umgehen. Ob wir es wollen oder nicht: Sprache erzeugt Bilder, die uns, bewusst oder unterbewusst, beeinflussen.
Aber inklusive Sprache ist für mich noch mehr. Gerade als Verwaltung gilt es so einfach und klar zu kommunizieren wie möglich. Keine kunstvollen Schachtelsätze, sondern einfache und klare Aussagen. Sicher ein Thema, bei dem ich auch Entwicklungspotenzial habe.
Ach ja: die Frage hätte natürlich lauten müssen, soll die gendergerechte Sprache im Rathaus abgeschafft werden. Denn aktuell verwenden alle Mitarbeiter:innen, mit denen ich Kontakt hatte, eine der modernen Formen der geschlechtsneutralen Sprache.
Bevor ich mit aktiven, Verantwortung übernehmenden Feuerwehrkameraden gesprochen habe, hätte ich hier sicher 'Ja' gesagt. 4 Standorte in der Samtgemeinde, alle mit Sanierungsbedarf, müssen doch Einsparpotenziale bieten. Aber wie so oft sind die Details entscheidend. Anfahrzeiten werden lang, wenn die Gerätehäuser nicht mehr zentral (oder auf beiden Seiten der Bahnlinie) liegen.
Wichtiger ist für mich aber das Argument, dass die Feuerwehren über ihre Kernaufgabe hinaus auch ein wichtiger Ankerpunkt im Dorfleben sind. Hier sind intelligente und finanzierbare Lösungen gefragt, die mit den Kamerad:innen der freiwilligen Feuerwehr gemeinsam erarbeitet werden müssen.
Natürlich möchte auch ich nicht, dass jemand durch solche Beiträge wirtschaftlich ruiniert wird. Hier müssen Regeln gefunden werden für Härtefälle. Aber nicht jede Eigentümerin ist mit der Abgabe überfordert. Und oft steigt durch eine gelungene Straßensanierung auch der Wert einer Immobilie.
Der wichtigste Grund für mein 'Nein' ist aber, dass es (noch) keine alternative Finanzierung gibt. Sobald es gesicherte Finanzierungsmöglichkeiten für die Pflichtaufgabe Straßensanierung gibt, sei es durch einen zweckgebundenen Anteil an der Grundsteuer* oder die Übernahme der Kosten durch das Land, ist die Abschaffung der 'STRABS' sicher etwas, das die Räte mit großer Mehrheit beschließen werden.
Um es nochmal kurz auf den Punkt zu bringen: eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne gesicherte Gegenfinanzierung führt zwangsläufig dazu, dass freiwillige Leistungen (Büchereien, Schwimmbäder, Unterstützung von Vereinen) zu Gunsten der Pflichtaufgabe Straßenunterhaltung reduziert werden. Das will ich nicht.
*Da stand mal 'Gewerbesteuer', das war natürlich Quatsch. Habe ich korrigiert. Ist hoffentlich nicht so schlimm, wie eine Korrektur im Lebenslauf ;-)
Das Teilen von Fahrzeugen ist ein guter Weg, um Ressourcen zu sparen und vielen Menschen klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Aktuell sind Leuchtturmprojekte wie Greenhagen nicht aus den Nutzungsgebühren finanzierbar und es Bedarf weiterer Unterstützung. Natürlich nicht nur von der Samtgemeinde.
Und dabei geht es nicht nur um mehr oder neue Autos. Ich würde mir als Ergänzung ein echtes Lastenfahrrad wünschen, mit dem ich auch mal ein zwei Bierkisten transportieren kann, das aber nicht gleich so breit wie die Rikscha ist. Es geht also nicht unbedingt um riesige Summen.
Ach ja: und wieder ist die Frage nicht ganz optimal. Es kann natürlich nicht nur darum gehen, in Nienhagen das Car-Sharing zu fördern. Ein Stellplatz auch in Wathlingen sollte das Ziel sein.
Eine langfristig tragfähige Lösung für die Abraumhalde 'Kaliberg' muss gefunden werden. Theoretisch wäre eine wasserdichte Abdeckung, in Kombination mit Maßnahmen am Fuß der Halde, ein Weg, um die Umweltgefahren durch die Halde zu reduzieren.
Aktuell geht es aber darum, den Kaliberg in eine Bauschuttdeponie umzuwandeln. Nur dass der Betrieb nicht nach Deponierecht erfolgen muss und das angelieferte Material hinterher auch noch als wiederverwertet gilt. Und richtig viel Geld lässt sich damit auch noch verdienen. Angenommene Entsorgungskosten von 25 €/t Bauschutt, Verbau von 12 - 16 Mio t, da reden wir über 300 - 400 Mio € Umsatz. Insgesamt eine tolle Idee für viele Beteiligte, nur leider nicht für unsere Samtgemeinde. Und wenn es dann noch berechtigte Bedenken gibt, dass dieses 'Bauschutt-Recycling' langfristig die Halde versiegelt, bin ich dagegen.
Bei dieser Frage musste ich lange nachdenken. Mir ist bewusst, dass ich bestimmt nicht genau weiß, welche Betriebe in der Samtgemeinde besonders von Corona betroffen sind. Natürlich fällt einem zu erst die Gastronomie ein, die wir gemeinsam am besten durch regelmäßige Besuche unterstützen. Welche anderen Betriebe könnten von einem lokalen Rettungsschirm profitieren? Reichen die Hilfen aus anderen Programmen nicht aus? Und wie sollte so ein Rettungsschirm aussehen? Große Summen hat die Samtgemeinde sicher nicht zu vergeben, auch Bürgschaften dürften schwierig werden. An diesem Punkt würde ich mich über Rückmeldungen und Hinweise freuen, welche Betriebe die CZ vielleicht im Sinn hatte.
Wie schon in der Einleitung erwähnt, sind fast alle Fragen keine Punkte die ein/e Samtgemeindebürgermeister:in zu entscheiden hat. Und das ist auch gut so, weil es zu allen Punkten ganz unterschiedliche Meinungen geben kann. Mir ist es wichtig, dass wir darüber ins Gespräch kommen. Deshalb freue ich mich auch über Widerspruch. Per Mail, persönlich oder im Gästebuch.